Metallverarbeitung - Stanzerei
Werkzeug- und Vorrichtungsbau

StartseiteKontaktImpressum

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen


I Allgemeiner Geltungsbereich

  1. Alle Auftr√§ge werden ausschlie√ülich zu den nachstehenden Bedingungen abgewickelt. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende des Auftraggeberserkennen wir nur an, wenn sie von uns ausdr√ľcklich schriftlich best√§tigt werden. Unsere Auftrags- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausf√ľhren.
  2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Auftraggeber zwecks Ausf√ľhrungdieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
  3. Unsere Auftrags- und Zahlungsbedingungen gelten auch f√ľr alle k√ľnftigen Gesch√§fte mit dem Auftraggeber.


II Angebote und Preise

  1. Unsere Angebote sind unverbindlich, so dass ein Vertrag erst mit schriftlicher Bestätigung des uns erteilten Auftrages zustande kommt.
  2. Unsere Preise sind Nettopreise. Zu diesen Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen H√∂he hinzu. Unsere Preise gelten ‚Äěab Werk‚Äú. Versandverpackungen, Frachten, Porti, Versicherungen und sonstige Versandkosten sind nicht eingeschlossen; diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
  3. Nachtr√§gliche √Ąnderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschlie√ülich deshierdurch verursachten Ausfalls durch Maschinenstillstand werden dem Aufttraggeber zus√§tzlich berechnet. Gleiches gilt bei erst nachtr√§glich erkennbar gewordenen, notwendigen Aufwendungen zur Ausf√ľhrung des Auftrages, die vom Auftraggeber zu verantworten sind.
  4. Entstehen uns zum Zwecke der Herstellung von Auftragsware Entwicklungskosten f√ľr die Anfertigung von Werkzeugen, werden diese gesondert ausgewiesen und dem Auftraggeberanteilig- in Rechnung gestellt. Die Werkzeuge bleiben in jedem Fall unser Eigentum.


III Zahlungsbedingungen

  1. Rechnungen werden unter dem Tag der Auftragsfertigstellung ausgestellt.
  2. Die Zahlungsfristen laufen ab dem Rechnungsdatum. Die Zahlungen sind in Euro zu leisten und haben innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zu erfolgen. Bei Zahlungen innerhalb von 14 Tagen gew√§hren wir 2% Skonto. Bei Bank√ľberweisungen und Schecks gilt der auf die Gutschrift folgende Tag als Zahlungseingang.
  3. Die Hereinnahme von Wechseln f√ľhrt auch nicht zur Erf√ľllung und erfolgt auch nur aufgrund besonderer Vereinbarung gegen sofortige, gesonderte Verg√ľtung der Diskontspesenund sonstiger Kosten.
  4. Bei größeren Aufträgen oder Bereitstellung besonderer Geräte oder bei Vorleistungenkönnen Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen in angemessener Höhe verlangt werden.
  5. Aufrechnungs- und Zur√ľckbehaltungsrechte k√∂nnen vor dem Auftraggeber nur geltend gemacht werden, wenn seine Gegenanspr√ľche rechtskr√§ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.


IV. Zahlungsverzug- Vermögensverschlechterung beim Auftraggeber

  1. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers sind Verzugszinsen in H√∂he von 8 Prozentpunkten√ľber dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
  2. Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, so steht uns das Recht zu, sofortige Bezahlung aller offenen Rechnungen zu verlangen, die weitere Arbeit an laufenden Aufträgen einzustellen und Vorkasse zu verlangen. Gleiches gilt, wenn uns eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers bekannt wird.


V. Lieferung ‚Äď Versand

  1. Verz√∂gert sich die Durchf√ľhrung eines Auftrages durch h√∂here Gewalt oder durch unvorhergesehene Umst√§nde, die von uns nicht zu vertreten sind, insbesondere bei Verkehrs- und Betriebsst√∂rungen sowie bei Ma√ünahmen im Rahmen von Arbeitsk√§mpfen wie Streik und Aussperrungen, so verl√§ngert sich die Ausf√ľhrungsfrist soweit sich solche St√∂rungen auf die Fertigstellung des Auftrages auswirken. Dies gilt auch, wenn solche St√∂rungen bei unseren Zulieferern eintreten.
  2. Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbest√§tigung √Ąnderungen, die die Ausf√ľhrungsdauer beeinflussen, so geht die dadurch bedingte Verschiebung des vereinbarten Fertigstellungstermins in jedem Fall zu Lasten des Auftraggebers.


VI. Lieferverzug

  1. Bei Verzug des Auftrages kann der Auftraggeber erst nach Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die ihm gesetzlich zustehenden Rechte geltend machen. Schadenersatzanspr√ľche aufgrund des Verzuges k√∂nnen jedoch nur geltend gemacht werden, wenn von unserer Seite mindestens grob fahrl√§ssiges Verhalten vorliegt. Die Haftung beschr√§nkt sich in jedem Fall auf Ersatz des unmittelbaren Schadens. Eine Haftung f√ľr Folgesch√§den, gleich welcher Art, wird nicht √ľbernommen. Ebenfalls kann von uns kein Ersatz f√ľr entgangenen Gewinn verlangt werden.
  2. Ist die Verz√∂gerung nicht von uns zu vertreten, so ist ein R√ľcktritt des Auftraggebers vom Vertrag ausgeschlossen.


VII. Abnahmeverzug

Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so sind wir berechtigt, die bearbeiteten Materialien auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers entweder selbst auf Lager zu nehmen oder bei Dritten zu lagern. Bei eigener Lagerung sind wir berechtigt, f√ľr die Lagerung vorbehaltlich h√∂here Kosten 0,5% des Rechnungsbetrages f√ľr jeden vollen Monat zu berechnen. Dem Auftraggeber bleibt jedoch der Nachweis vorbehalten, dass uns durch die Lagerung keine oder erheblich geringere Kosten entstanden sind.


VIII. Eigentumsvorbehalt

  1. Die bearbeiteten und produzierten Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber unser Eigentum. Unbeschadet dessen ist der Auftraggeber im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zur Veräußerung der Materialien berechtigt bis zu einem Widerruf dieser Berechtigung durch uns. Der Auftraggeber trifft uns bereits jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung erwachsenen Forderungen ab. Zur Einziehung der Forderungen bleibt der Auftraggeber jedoch auch nach der Abtretung solange ermächtigt, bis wir diese Ermächtigung wegen Nichteinhaltung seiner Zahlungsverpflichtungen oder wegen drohender Eröffung eines Insolvenzverfahrens widerrufen. Im Fall des Widerrrufs dieser Ermächtigung können wir verlangen, dass der Auftraggeber uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
  2. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% √ľbersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
  3. Bei vertragswidrigen Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir gem√§√ü ¬ß 323 BGB zum R√ľcktritt vom Vertrag berechtigt.


IX. Beanstandungen

  1. Beanstandungen können nur innerhalb einer Woche nach Abnahme geltend gemacht werden, es sie denn, es handelt sich um einen versteckten Mangel. Versteckte Mängel sind spätestens innerhalb von einer Woche nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.
  2. Sind nur Teile des Auftragsgegenstandes mangelhaft, k√∂nnen Gew√§hrleistungsrechte nicht hinsichtlich des gesamten Auftragsgegenstandes geltend gemacht werden, sondern ausschlie√ülich hinsichtlich des mangelhaften Teils. Der Auftraggeber ist insbesondere nicht berechtigt, vom gesamten Vertrag zur√ľckzutreten. Angelieferte Ware ist, auch wenn sie mit M√§ngeln behaftet ist, vom Auftraggeber entgegenzunehemn.
  3. Bei berechtigten und fristgem√§√üen Beanstandungen beschr√§nkt sich unsere Gew√§hrleistungsverpflichtung nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Erst bei Fehlschlagen der Nacherf√ľllung ist der Auftraggeber zur Minderung oder zum R√ľcktritt vom Vertrag berechtigt. Anspr√ľche des Auftraggebers auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind grunds√§tzlich ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsfreizeichen gilt jedoch nicht, soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit beruht. Sie gilt im √úbrigen auch nicht f√ľr den voraussehbaren, typischen Schaden im Fall der Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten.
  4. Gew√§hrleistungsanspr√ľche des Auftraggebers verj√§hren in einem Jahr.


X. Mehr- oder Minderumfang des Auftragsgegenstandes

Der Auftraggeber ist verpflichtet, eine Mehr- oder Mindermenge bis zu 10% des Auftragsgegenstandes anzuerkennen.


XI. R√ľcktrittsrecht bei nachtr√§glichem Eintritt unvorhergesehener Ereignisse

  1. Sofern unvorhergesehene Ereignisse, wie beispielsweise Ma√ünahmen im Zusammenhang mit Arbeitsk√§mpfen, insbesondere Streik und Aussperrungen, die wirtschaftlicheBedeutung und den Inhalt der vertraglichen Leistung erheblich ver√§ndern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, wird der Vertrag der ver√§nderten Situation in angemessener Weise angepasst. Gleiches gilt f√ľr den Fall einer nachtr√§glichen herausstellenden Unm√∂glichkeit der Leistung.
  2. Soweit eine solche Anpassung wirtschaftlich nicht zu vertreten ist, steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zur√ľckzutreten. Wollen wir von diesem R√ľcktrittsrecht Gebrauch machen, so haben wir dies unverz√ľglich nach Bekanntwerden der Tragweite des Ereignisses dem Auftraggeber mitzuteilen und etwaige bereits erbrachte Gegenleistung des Auftraggebers unverz√ľglich zu erstatten. Dieses gilt auch dann, wenn zun√§chst mit dem Auftraggeber eine Verl√§ngerung der Ausf√ľhrungsfrist vereinbart wurde. Ein R√ľcktrittsrecht des Auftraggebers besteht nur dann, wenn ihm eine Anpassung des Vertrages nicht zumutbar ist oder aber die nachtr√§gliche Unm√∂glichkeit der Leistung von uns zu vertreten ist.
  3. Schadenersatzanspr√ľche des Auftraggebers wegen eines R√ľcktritts nach Abs. 2 bestehen nicht.


XII. Gerichtsstand, Erf√ľllungsort

  1. Erf√ľllungsort f√ľr alle sich aus dem Auftrag ergebenen Verbindlichkeiten ist unser Hauptsitz.
  2. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder um ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen, so wird f√ľr alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Auftrag das f√ľr unseren Hauptsitz zust√§ndige Gericht als √∂rtlich zust√§ndiges Gericht vereinbart. Dies gilt auch im Wechsel- und Scheckprozess. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Hauptsitz des Auftraggebers zu klagen.

 

 

 

 

 


 











 


 

[zurück]

 


 

© Lewin GmbH, Meckenheim

© TaKo 1996 - 2010